Auf RetteDeineFreiheit.de gibt es derzeit einen schönen Kurzfilm zu sehen. Das Projekt kritisiert die von der Bundesregierung verabschiedeten Internetsperren und kombiniert diese Kritik mit anderen aktuellen Themen wie Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Erfassung und solchen Themen. Zusammen mit der guten grafischen Umsetzung und dem typischen Satire-Feeling dieser Videos echt sehenswert.
Update 08.10.2010: Es gibt Konsequenzen für den Polizisten Erkan C. Er muss eine Geldstrafe von 4800€ bezahlen. Mehr Infos dazu in meinem neuen Artikel.
Sowas bringt mich gleich auf 180!!! Aber seht selbst!
Nach der Veranstaltung kontrollierte die Polizei einen Lautsprecherwagen in der Linkstraße.
Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen.
Die Tonaufnahmen des Lautsprecherwagens, der während eines Interviews kontrolliert wurde, sollen angeblich vorhanden sein und keinerlei massive Störungen aufweisen. Eine dabei vollzogene Festnahme (oder mehrere) empörte einen Fahrradfahrer; im Video blaues Hemd, laut Polizei „ein 37-Jähriger“. Dieser versuchte daraufhin bei den Beamten die Dienstnummer der Polizisten zu verlangen. Ihm wurde an dieser Stelle anscheinend ein Platzverweis ausgesprochen.
Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter.
„Anders als andere Personen kam er dem ‚Platzverweis‘ sehr schnell nach“, wie man im Video sehen kann.
der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest.
Totale Falschaussage seitens der Polizei, wenn ihr mich fragt. Er nimmt sein Fahrrad und will gehen. Ein Polizist zieht ihn jedoch – trotz des friedlichen und sofortigen Abgangs – am T-Shirt zurück und ein weiterer Polizist („Polizist 2“) schlägt ihn 1 oder 2 mal stark ins Gesicht. Ich möchte keine Vermutungen anstellen aber sieht es nicht so aus als würde dieser Polizist 2 mit einem Lächeln dem Demonstranten den 1. Schlag mitten ins Gesicht verpassen? 2 aufeinanderfolgende Frames des Videos (zwischen Frame 1 und 2 ist noch einer dazwischen, dieser ist aber nicht weiter wichtig) Ein weiterer Demonstrant, der daraufhin sofort versucht den 37-jährigen zu befreien, wird ebenfalls ins Gesicht geschlagen. Beide liegen etwa 2 Sekunden später am Boden und werden von mehreren Polizisten aggressiv attackiert.
Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten.
Die Rede ist hier von dem 2. zu Hilfe kommenden Passanten. Die Schläge und Tritte, die den Jugendlichen zu Boden zwangen, wird hier als „einfache Gewalt“ abgetan. Dieser Jugendliche ist wenig später im Video zu sehen. Der 37-jährige Fahrradfahrer wurde krankenhausreif geprügelt und daher auch eingeliefert.
Keiner der Anwesenden machte Anstalten, eine Gefangenenbefreiung zu versuchen. Wie im Video teilweise am Rand sichtbar ist, waren die wenigen sich im direkten Umfeld befindlichen Personen damit beschäftigt, sich vor den Schlägen der Polizei zu schützen. Auf meiner Seite des Geschehens befanden sich außer mir lediglich zwei Personen (Bei dem Jugendlichen handelt es sich vermutlich um den Verletzten, später ebenfalls Festgenommenen, der andere Mann im weißen Hemd war etwas älter), die auf dem Boden lagen und geschlagen wurden. Ich schirmte zuerst den einen, dann den anderen ab und half ihnen auf, bei dem Verletzten half wie im Video erkennbar ein Polizist. Der Mann im weißen Hemd lag völlig passiv auf dem Boden und schützte sein Gesicht mit einem Arm. Von einer versuchten Gefangenenbefreiung war also auf meiner Seite nichts erkennbar. Nicht erwähnt wird die spätere Festnahme des Verletzten, der laut Zeugenaussage ebenfalls um eine Dienstnummer bat.
Am Samstag fand in Berlin eine Demo unter dem Motto „Für eine freie Gesellschaft, für Freiheitsrechte, gegen Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitswahn“ statt. Die Teilnehmerzahl liegt zwischen 10.000 (Polizeischätzung) und 15.000 (heise.de, Veranstalter).
Der Wahl-O-Mat darf natürlich auch bei der Bundestagswahl nicht fehlen. Auch dieses Mal versucht er für uns nach 38 persönlich bewerteten Thesen die passende Datei zu empfehlen.
Beantwortet erst die 38 Thesen mit „Stimme zu“, „Neutral“ oder „Stimme nicht zu“. Danach habt ihr die Möglichkeit, Thesen doppelt zu werten. Ich glaube die Funktion ist neu, hat mir sehr gefallen. Im letzten Schritt müsst ihr dann noch bis zu 7 Parteien ankreuzen, die für euch überhaupt in Frage kommen. Kreuzt, mal abgesehen von den üblichen Hauptparteien, auch mal testweise die Piratenpartei mit an, vielleicht ist die ja was für euch.
Meine Parteiwahl konnte der Wahl-O-Mat unterstützen, die Ergebnisse stimmen mit meiner Meinung wunderbar überein. Ich denke mal durch die 4 oder 5 doppelt gewichteten Thesen war das auch fast schon verhersehbar.
Wer die Finanzierungskosten der FDP Wahlversprechen zusammenrechner kommt auf die unglaubliche Summe von 100.000.000.000 Euro. Und das bei der sowieso schon gigantischen Staatsverschuldung von insgesamt etwa 1.655 Milliarden Euro Ende 2009.
Das mit Abstand finanziell unseriöseste Wahlprogramm von allen! Allein 60 Milliarden Euro kostet der „Einfachtarif“ bei der Einkommensteuer. Einfach daran ist: Je höher das Einkommen desto höher die Entlastung. Nach dem rot-grünen Steuergeschenk von 100.000 Euro für jeden Einkommensmillionär will die FDP noch mal soviel verschenken. Für Aktiengesellschaften und GmbHs soll es neue Steuergeschenke geben. Kosten insgesamt etwa zehn Milliarden Euro. Bei Energie- bzw. Ökosteuer: Absenkung ebenfalls um zehn Milliarden Euro – und das im Angesicht der drohenden Klimakatastrophe.
Quelle: PDF (zugemailt von ver.di Bundesvorstand Michael Schlecht)
Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ veröffentlichte die GEW Berlin am 28. August ein sehr informatives .PDF.
In diesem PDF werden die Parteien Linke, SPD, CDU, FDP und BündnisGrüne in ihren programmatischen Eckpunkten der Bundestagswahl 2009 vergleichen und gegenübergestellt. Zu 5 aktuellen Wahlkampfthemen wurden die Parteien befragt, nur die SPD hat geantwortet, die Statements der anderen Parteien stammen aus den vorliegenden Parteiprogrammen.
Als Vorbereitung zur Bundestagswahl solltet ihr euch diese Tabelle unbedingt durchlesen, falls ihr euch noch keinen Überblick geschafft habt. Es lohnt sich wirklich.
Das Dokument wurde übrigends vom GEW Gewekschater Hartmut Schurig recherchiert und verfasst, wem fällt was auf? 😉
Jaja, am Wochenende kann man schonmal rückwirkend den Witz der Woche kühren. Und worüber ich die letzten Tage immer grinsen muss, wenn ich unterwegs bin, ist das SPD Plakat. DAS SPD Plakat? Welches denn?
Quelle: spd.de
Dieses! Dieses Wahlplakat mit der jungen lächelnden Dame drauf, was sich momentan in allen Städten und an vielen Straßen befindet. Der Spruch „Bildung darf nicht vom Konto der Eltern abhängen. Und deshalb wähle ich SPD.“ lässt vermuten, dass diese sympatisch dreinschauende Studentin einer Hochschule oder Universität studiert, in denen die Semestergebühr vergleichsweise gering ist, vielleicht um die 200€.
Aber hier ist das wirkliche Profil von Jennifer Metzlaff, eben dieser Studentin auf dem Plakat:
Jennifer Metzlaff, ihres Zeichens SPD JUSO Nachwuchspolitikerin, studiert momentan Tourismus- und Eventmanagement am European Business College (EBC) in Düsseldorf. Der Unterschied dieser Berufsakademie im Vergleich zu anderen staatlichen nordrhein-westfälischen Hochschulen und Universitäten ist vor allem der Preis. Mit 400€ pro Semester an der Uni Bonn oder anderen staatlichen Einrichtung in der Gegend mit maximal 500€ pro Semester ist die Latte sehr tief gelegt. An der privaten betriebswirtschaftlichen Fachhochschule zahlt Jennifer 3540 Euro im Semester. Rechnet man die Kosten für Prüfungen und Unterrichtsmaterialien hinzu (welche die Studenten dort selber tragen) kostet ein Studium dort fast 24.000€. Das sind mehr als 660€ im Monat(!).
Lässt man sich diesen Absatz auf der Zunge zergehen, kann man eigentlich nur lachen, mit wie wenig Verstand die SPD hier versucht Wahlkampf zu betreiben. Und das nach dem bisherigen Stress wie das wissentliche Missachten bzw. Abschaffen des Grundgesetzes, Vollbeschäftigung bis 2020, mit dem Dienstwagen in den Urlaub und dem darauf folgendem Umfragetief.
Aber wer bei den JUSOs dabei ist, verteidigt natürlich die SPD. So rechtfertigt sich Jennifer Metzlaff auf ihrer XING Profilseite: „Und für alle, die es ganz genau wissen wollen: Mein Studiengang wird nicht an einer staatlichen Schule angeboten. Gerade weil ich weiß, wie schwierig es ist, Studiengebühren zu bezahlen, bin ich gegen generelle Studiengebühren wie sie CDU und FDP für alle Unis in NRW eingeführt haben.“ Natürlich! Wenn ich mir einen Audi R8 leisten kann tun mir immer alle Leid, die ihn sich nicht leisten können. Daher wäre ich dafür den Preis runterzudrücken. Das bringt mir zwar gar nichts mehr aber mir gehts es ja schließlich auch um den Luxus der restlichen Bevölkerung. Was für ein Bullshit!
Laut eines Artikels der heutigen WELT KOMPAKT wurde der Datenschutz für deutsche Google Nutzer immens verstärkt.
Aussagen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbz) bestätigen, dass Google die deutschen Nutzungsbedingungen geändert hat um mehrere Klauseln, die gegen geltendes Datenschutzrecht verstießen, zu ändern oder zu entfernen. Google konnte bisher unter bestimmten Voraussetzungen Nutzerdaten an Unternehmen weitergeben oder mit anderen Anbietern vergleichen. Personendaten konnten auch zu Werbezwecken verwendet werden, obwohl das hierzulande die eindeutige Zustimmung der Person benötigt. Diese Klauseln sollen unwirksam gemacht worden sein. Auch der Zugriff von Google auf unsere E-Mails und deren Inhalt soll angeprangert und geändert worden sein. Wobei ich nicht wirklich glauben kann, dass Google sich in seinem Google Mail Dienst so sehr ins Handwerk pfuschen lässt. Die angepassten Nutzungsrichtlinien werden jetzt von Verbraucherschützern erneut geprüft.
Das sind meiner Meinung nach sehr erstaunliche Veränderungen, von denen ich heute morgen las. Google lässt sich beim Nutzen der gesammelten Daten tatsächlich in die Schranken weisen? Eine Wahl hat Google ja nicht wirklich. Anpassen oder deutschen Nutzern die Nutzung verweigern, da ist die Entscheidung recht simpel. Aber selbst wenn Google die AGB anpasst, wird sich der Konzern auch an diese Bestimmungen halten? Was haltet ihr von der Meldung? Den Artikel werde ich euch gleich noch zur Verfügung stellen.
Update: 10 Klauseln der „früheren“ Nutzungsbedingungen gelten nicht und Google darf sich nicht darauf berufen. In den „neuen“ (also aktuellen) Bedingungen sind diese Klauseln wohl gar nicht mehr enthalten? Mehr Infos bei vzbv.de
Update: Hier ist der originale Artikel: (sorry, 400kb in voller Größe)
