Ich möchte kurz auf ein Thema hinweisen, dass ich schon lange verfolge: Bradley Manning in US Haft. Genauer genommen die Behandlung des Gefangenen. Aber wer diese Story ebenfalls verfolgt hat, der weiß darüber Bescheid. Und genau euch möchte ich auch ansprechen.

In folgendem Gulli Artikel wird eine Avaaz Petition erwähnt, die das Ziel hat, bzgl. dieser Story Druck auf die US Regierung auszuüben und eine breitere Masse von Menschen zu erreichen. Ich möchte jeden von euch ermutigen, der ebenfalls bei den aktuellen Artikeln über Manning’s Gefangenschaft mit dem Kopf schütteln muss, diese Petition zu unterschreiben. Es wird nur der Name, die E-Mail und das Land/PLZ benötigt.
Das Ziel von 500.000 Unterzeichnern ist nicht mehr weit weg und das wären doch wirklich ein gutes Druckmittel, diese Problematik etwas in die Öffentlichkeit und hoffentlich in die Kritik geraten zu lassen.
Edit: In den letzten Stunden wurde die Grenze von 500.000 Unterzeichnern geknackt. Ab jetzt gilt es noch so weit wie möglich zu kommen. 1.000.000 wäre doch mal ne Zahl 🙂

Eine erste Reaktion gibt es vermutlich schon. Gestern kam folgende News raus. Ein Schritt in die richtige Richtung, wie ich finde.

Mehr Infos?
new < -- 1 – 2 – 3 – 4 – 5 – 6 – 7 —< old
(Ja ich weiß, alles von einer Informationsquelle, das war jetzt auf die Schnelle am einfachsten. Google News hilft natürlich für einen breiter gestreuten Informationsradius!)

Vor wenigen Minuten ging es durch die meisten Online News: Julian Assange, Gründer von WikiLeaks und einer der meistgesuchten Verbrecher ;), hat sich der Londoner Polizei gestellt.

Spiegel Online berichtet, ich fasse zusammen.

Assange wird seit August gesucht. Er war bei einer schwedischen Veranstaltung anwesend. In diesen Tagen seines Aufenthalts hatte er mit 2 Frauen (Anna A. und Sofia W.) Sex. Diese beiden Frauen gingen danach zur Polizei. Grund: „Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein „Nein“ akzeptieren.“ Interessant.
Die zuständige Staatsanwältin beantragt Haftbefehl wegen Vergewaltigung (, die es nicht gab). 24 Stunden später zieht sie den Haftbefehl zurück, „übrig blieb der Vorwurf der Belästigung“ und der Verdacht auf Vergewaltigung.
Der Anwalt frischte den Haftbefehlt wieder auf, Grund: Verdacht auf Vergewaltigung. Interessant.
Der eigentliche Grund: „Beide Frauen hatten ausgesagt, zunächst einvernehmlichen Sex mit Assange gehabt zu haben. Dies sei allerdings später umgeschlagen. Der Streit drehte sich offenbar um den Gebrauch von Kondomen.“ Interessant.

Assange wird nun also gesucht, ein Haftbefehl steht aus. Nicht sonderlich spektakulär, wenn man sich die Hintergründe ansieht.
Versteckt hat sich Assange nicht direkt. Seine Anwälte waren rund um die Uhr damit beschäftigt, Klarheit zu schaffen. Aber „die Polizei hatte sich geweigert, Assange mitzuteilen, weshalb genau er eigentlich gesucht werde. Das werde er erst nach seiner Festnahme erfahren. Offenbar ist für ihn Einzelhaft mit Kontaktsperre vorgesehen.“
Assange „habe nach dem vermeintlichen Verbrechen im August nicht nur mehrere Wochen in Schweden auf eine Vernehmung gewartet, sondern auch eine Befragung in der schwedischen oder der australischen Botschaft in London oder per Videokonferenz angeboten.“
Und, das finde ich genauso kurios wie die Kompromisslosigkeit der Polizei, keine Gründe für den Haftbefehl zu nennen, weder Assange noch sein Anwalt hätten Akteneinsicht bekommen.

Wer stellt sich denn hier stur?

Wie in meinem verherigen Beitrag zu der Hetzjagd von Assange sei hier nochmal das Fazit genannt:
Assange mit einem Red Notice von 188 Ländern wegen Verdacht auf Belästigung zu suchen ist absolut unverhältnismäßig.

Ihr seid der selben Meinung? Hier läuft irgendwas schief?
Verlinkt meinen Post, News von Spiegel Online oder anderen Portalen bei Facebook, Twitter, VZs , votet Assange mit 100 für die TIME’s „Person of the Year“ und redet mit anderen über diese prekäre Story!

Ich reiß mich sehr zusammen im Blog nicht über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (#JMStV) zu diskutieren aber bei der Assange Story müssen 1, 2 Details kurz genannt werden. Ich werde bewusst keine Wörter oder Wortgruppen fett markieren damit nichts aus dem Zusammenhang gerissen oder stärker gewichtet wird.

Seit gestern wird Julian Assange, Gründer von Wikileaks, wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung mit einem „Red Notice“ (188 Mitgliedsstaaten unterstützen den eigentlichen Haftbefehl eines Landes) gesucht.

Bei den meisten Newsseiten werden nicht mal weitere Details genannt. Nur wenige enthüllen, dass dabei „zwei Frauen“ die Hauptrolle spielen. Man muss sich fast anstrengen um detaillierte Informationen zu finden. Wie folgende:

Am 21.08.2010 hatte der „Spiegel“ geschrieben: „Der Verdacht auf Vergewaltigung sei unbegründet, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Die Stockholmer Justizsprecherin Eva Finné sagte: ‚Es gibt für mich keinen Grund zu dem Verdacht mehr, dass er eine Vergewaltigung begangen hat.’ Auslöser waren die Aussagen zweier Schwedinnen, die Assange Vergewaltigung sowie sexuelle Nötigung vorwarfen. Sie hatten berichtet, zunächst freiwillig Sex mit dem 39-jährigen Australier gehabt zu haben. Dabei sei er gewalttätig worden. Beide Frauen gingen zur Polizei, erstatteten aber keine Anzeige.

Am 18. November wurde der Haftbefehl gegen Assange erneuert. Neue Erkenntnisse zum Vergewaltigungsvorwurf lagen nicht vor, aber die schwedische Staatsanwaltschaft gab an, sie müsse Assange zu den Vorwürfen noch einmal befragen, um die Vernehmungen abschließen zu können.

Quelle: ef-magazin.de

Es ist gruselig, dass jemand, der, wenn diese 2 Textpassagen stimmen, etwas getan hat, was in jedem 2. Freudenhaus geschieht, mit einem der wohl extremsten Fahndungsmittel zusammen mit internationalen Schwerstverbrechern, gejagt wird. Es liegt meiner Meinung nach der Anschein nahe, dass bestimmte Personen hier unterschiedlich behandelt werden, je nach Interesse einer bestimmten Gruppe von einflussreichen Leuten.

Wenn er tatsächlich Gewalt gegen die Frauen angewandt hat, dann muss er natürlich befragt werden. Aber irgendwie hege ich starke Zweifel, dass, wenn er tatsächlich gefasst wird, dieser Prozess mit rechten Dingen vorgeht. Hunderte Politiker, die irgendwie jetzt etwas gegen ihn haben, werden einen Teufel tun um dort mitzumischen.

Ich finde die Story ebenso interessant wie den ganzen JMStV Kram.

Dieser Artikel enthält politisch kritischen Inhalt und regt zum Nachdenken an. Ich bin daher gezwungen ihn speziell einzustufen. § 4 Abs. 2 Satz 3 JMStV 😛

Ich konnts einfach nicht sein lassen 😀

Ein etwas unplanmäßiger Artikel, den ich hier mal einwerfen werde.
Gestern berichtete Heise über den „Prügelpolizist“ Erkan C., der unter Anderem auf der „Freiheit statt Angst“ Demo September letzten Jahres in Berlin für Unruhe und Empörung sorgte.
Mein Artikel über dieses Geschehen auf der FSA09 wurde netterweise verlinkt, dadurch wurde ich Aufmerksam.

Es hat nun also Konsequenzen für den Polizisten, der sichtlich ohne Grund gewalttätig gehandelt hat. Wenige Stunden und Tage nach diesem Zwischenfall wurde einiges bekannt sowohl über den Polizisten als auch über den Fahrradfahrer, die beide nicht gerade eine weiße Weste haben. Der negative Auftritt des Radfahrers fiel bereits wenige Monate zurvor bei einer Tempelhof Demo auf: Video. Link von Peter Piksa.

Der namentlich bekannte Polizist Erkan C. (30) wird nun zu einer Geldstraße von insgesamt 4800€ verurteilt. Aufgrund mildernder Umstände wurde von einem höheren Geldbetrag abgesehen. Diese Umstände waren der erhöhte Stressfaktor. Viele denken, dieser Stressfaktor wäre diese Demo gewesen. Die meisten Newsseiten vermitteln diese Halbwahrheit. Heise klärt auf:

„Weil die Tat kurz nach einem ebenfalls über Blogs und Streamingportale bekannt gewordenen Polizeiangriff auf einen Radfahrer stattgefunden hatte, so die Argumentation, sei der Beamte unter „Stress“ gestanden.
Wenn allerdings selbst so (wie vom Gericht bestätigt) objektiv ungefährliche Situationen bei C. Stress auslösen, der Bürger in schwere Gesundheitsgefahren bringt, dann fragt sich, ob ihn sein Arbeitgeber nicht besser durch eine weniger anfällige Person ersetzt sollte.“

An dieser Stelle kriege ich Kopfschmerzen vom vielen Kopfnicken, so sehr möchte ich zustimmen.

Wer sich emotional so schnell auf ein so gefährliches Niveau begibt hat in einer solchen Spezialeinheit „an der Front“ nichts zu suchen! Die Einheiten haben viel Verantwortung durch ihre Streitschlichtende Aufgabe, da sollte ein starkes Nervenkostüm vorhanden sein. Sicherlich ist der Stress nicht von der Hand zu weisen aber diese Reaktion ist natürlich völlig überzogen und sollte nicht durch strafmildernde Reaktion unterstützt werden.

Fazit: Dass es auch 1 Jahr danach noch zu einem Urteil kommt ist gut, der Polizist kommt also nicht ohne Strafe davon. Dass es ein Jahr gedauert hat ist schade. Dass es nur eine Geldstrafe ist ebenfalls. Aber ein Schritt in die richtige Richtung. Besser wäre aber immernoch eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten.